Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 12/2009)

Libelle AG

 

Geltung und Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die vertragliche Grundlage sämtlicher Rechtsgeschäfte der Libelle AG (künftig: „Libelle“). Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden zu diesen AGB werden nicht Vertragsinhalt. Besondere Geschäftsbedingungen von Libelle für spezielle Leistungen gelten vorrangig.

3. Preise verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Libelle ist berechtigt, vom Kunden die Vorleistung der Zahlung ganz oder teilweise zu verlangen.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Libelle anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Macht Libelle ihren Eigentumsvorbehalt geltend, erlöschen alle Rechte des Kunden an gelieferten Produkten/Software.

Schutzrechtsverletzungen

6. Libelle stellt den Kunden von Ansprüchen aus Schutzrechtsverletzungen frei, die gegen ihn von Dritten im Bereich der EU erhoben werden, sofern Libelle diese zu vertreten hat. Libelle ist unverzüglich hierüber schriftlich zu informieren. Libelle ist zu gestatten, bei
der Abwehr der Ansprüche mitzuwirken und - soweit zulässig - diese selbst zu führen. Die Beschaffenheit der Produkte umfasst nicht die Freiheit von Schutzrechten Dritter außerhalb der EU.

7. Im Falle einer Schutzrechtverletzung wird Libelle zunächst gestattet, diese gegenüber dem Kunden nach ihrer Wahl entweder durch gleichwertige Ersatzleistung, Nacherfüllung, Lizenzzahlung an Dritte oder durch Gewährung eines Rückgaberechtes zu beheben. Verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

Untersuchungspflicht und Mängel

8. Der Kunde hat seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Die Geltendmachung von ängelansprüchen setzt dies voraus. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von Libelle von der vertragsgemäße Beschaffenheit oder Brauchbarkeit
bestehen keine Ansprüche wegen Sachmangel.

9. Im Falle von Mängeln steht dem Kunden - nach Wahl von Libelle - ein Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung an dem vereinbarten Lieferort zu. Minderung oder Rücktritt kann der Kunde erst verlangen, wenn er erfolglos eine Frist zur Leistung oder
Nacherfüllung von mindestens drei Wochen gesetzt hat oder Libelles Versuch einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung mindestens dreimal fehlgeschlagen ist. Im Fall des Rücktritts muss der Kunde die genannte Fristsetzung mit einer Ablehnungsandrohung verbinden. Weitere Schadensersatzansprüche können nur in den Grenzen von Ziff. 10 und 11 sowie 14 bis 19 geltend gemacht werden.

Leistungsverzögerung und Verzug

10. Gerät Libelle mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs (Verzögerungsschaden) für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der Leistung, der aufgrund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % dieses Preises. Dies gilt nicht, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.

11. Verlangt der Kunde wegen der Verzögerung statt der Leistung Schadens- oder Aufwendungsersatz, ist dieser für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 1 % des Preises für den Teil der Leistung, der aufgrund des Verzugs nicht genutzt werden kann
jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises. Ziff. 10 Satz 3 gilt entsprechend.

Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung

12. Der Rücktritt des Kunden ist bei nicht zu vertretender Pflichtverletzung von Libelle ausgeschlossen.

13. Wenn der Kunde Rücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird er auf Verlangen von Libelle innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht.

Haftung

14. Libelle haftet für Schäden, die Libelle (oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen)
• vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat,
• zu vertreten hat und auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen,
sowie nach Produkthaftungsgesetz und insoweit als Libelle eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes übernommen hat.

15. Bei einfacher Fahrlässigkeit gilt: Libelle haftet nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

16. Für einen einzelnen Schadensfall der Ziff.15 ist die Haftung auf den Auftragswert (bei laufender Vergütung ist dies die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr) beschränkt, jedoch nicht weniger als € 50.000. Die Parteien können bei Vertragsschluss eine weitergehende
Haftung gegen gesonderte Vergütung vereinbaren. Der Kunde ist zudem verpflichtet, spätestens bei Vertragsschluss darauf hinzuweisen, falls der vorhersehbare Schaden den Auftragswert übersteigt.

17. Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen regelmäßig, mindestens einmal täglich, zu sichern und damit zu gewährleisten, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Im Falle eines von Libelle zu vertretenden Datenverlustes haftet Libelle für
die Wiederherstellung nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Kunde obige Datensicherungen durchgeführt hat.

18. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel aus miet- oder mietähnlichen Verhältnissen, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen (§ 536a BGB), ist ausgeschlossen.

19. Die vorstehenden Ziff. 14 bis 18 gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen von Libelle.

Verjährung

20. Mängelansprüche insbesondere auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung verjähren innerhalb eines (1) Jahres, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verjährungsfrist für Mängel an Nacherfüllungsleistungen endet ebenfalls mit Ablauf der Frist gemäß Satz 1.
Alle übrigen Ansprüche verjähren in einem (1) Jahr nach dem Zeitpunkt der Kenntnis bzw. der grob fahrlässige Unkenntnis über die den Anspruch begründenden Umstände, jedoch spätestens mit Ablauf einer objektiven Höchstfrist von fünf (5) Jahren seit ihrer Entstehung.

21. Vorstehende Ziff. 20 gilt nicht bei Arglist, der Haftung wegen Vorsatzes, bei Schadensersatzansprüchen, die durch Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit begründet sind, und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

Ausfuhr

22. Die Verantwortlichkeit für den Export, Re-Export oder sonstige Ausfuhr aus Deutschland liegt beim Kunden. Ausfuhrkontrollvorschriften der BRD, USA oder Handelsgesetze anderer Länder sind vom Kunden einzuhalten.

Recht und Gerichtsstand

23. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts. Gerichtsstand ist Stuttgart.

Software - Lizenz

24. Libelle überträgt dem Kunden eine Lizenz, mit der der Kunde die bestellte und gelieferte Software ausschließlich unter folgenden Bedingungen nutzen darf.

25. Software, einschließlich Benutzerdokumentationen und weiterer Unterlagen, sind urheberrechtlich geschützt und stellen Betriebsgeheimnisse dar. Software wird als ausführbares Maschinensprachprogramm und/oder Objektcode zur Verfügung gestellt ohne Rechte des Kunden am Quellcode oder an dazugehörigen Programmbibliotheken
zu begründen.

26. Die Software-Lizenz ist auf den Kunden individualisiert und bestimmungsgemäß mit hardware- und softwaretechnische Schutzmechanismen versehen. Die Software ist nur lauffähig, wenn der Software-Registrationkey des Kunden eingegeben wird, der bei
neuen / geänderten Systemkonfiguration bei Libelle anzufordern ist. Der Kunde gewährleistet die Aktivierung und Aufrechterhaltung der obigen Schutzmechanismen.

27. Libelle gewährt dem Kunden eine nicht ausschließliche und übertragbare Lizenz, die Software ausschließlich für interne Zwecke zu verwenden. Vermietung, Verleih, Unterlizenzierung, Verwendung für Servicebüro-Zwecke und Applikation Service Providing bzw. Überlassung an Dritte auf Zeit oder Zugänglichmachen in sonstiger
Weise ist untersagt.

28. Der Kunde darf die Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der
eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.

29. Zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen der Software auf mehr als nur einer Hardware oder durch mehr als einen zeitgleichen Nutzer ist unzulässig, sofern dies nicht ausdrücklich gestattet ist. Entsprechendes gilt für den Einsatz innerhalb eines
Netzwerkes oder eines Mehrstations-Rechnersystems. Der Lizenzumfang der Software ist beschränkt auf die jeweils in der Preisliste aufgeführten Spezifikationen. Der Kunde gewährleistet, dass Überschreitungen des Lizenzumfangs oder der Vervielfältigungsrechte
durch Nachkauf weiterer Lizenzen abgedeckt werden.

30. Kunde ist berechtigt, die Lizenz an der Software nach Beendigung seiner eigenen Nutzung an Dritte weiterzuübertragen. Er ist verpflichtet, spätestens bei der Weiterübertragung vom neuen Softwarenutzer eine schriftliche Verpflichtungserklärung rechtswirksam unterzeichnen zu lassen, dass dieser die hier festgelegten Lizenzbestimmungen der Ziff. 24 bis 33 anerkennt und einhalten wird. Der Kunde gewährleistet, dass bei Übertragung der Software sämtliche Software-(Sicherheits-) Kopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichtet werden. Entsprechendes gilt für Benutzerdokumentationen und weitere Unterlagen. Erst mit Vorlage der Original-Verpflichtungserklärung nach S. 2 dieser Ziffer durch den Erwerber, ist Libelle verpflichtet, die Schutzmechanismen nach Ziff.26 auf den Erwerber zu individualisieren und zu deaktivieren.

31. Außer einer Sicherungskopie für Archivzwecke darf der Kunde keine weiteren Kopien der Software anfertigen. Der Kunde darf die Software weder verändern noch decompilieren oder eine andere Form von „Reverse Engineering“ zur Anwendung bringen. Die für

die Interoperabilität benötigten Informationen werden von Libelle auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

32. Die Lizenzierung ist aufschiebend bedingt durch die Zahlung der vollständigen Lizenzgebühren. Mit der Lieferung der Software wird dem Kunden die Nutzung nur vorläufig und widerruflich gestattet.

33. Ein gravierender oder wiederholter Verstoß gegen die Lizenzbedingungen berechtigt Libelle zur fristlosen Kündigung der Lizenz auch nach Zahlung der vollständigen Lizenzgebühren. Libelle ist bei Kündigung der Lizenz nicht verpflichtet, empfangene Lizenzzahlungen zurückzugewähr

Dienstleistungen

34. Die Implementierung von Software-Lizenzen erfolgt ausschliesslich durch Libelle - Mitarbeiter bzw. durch Libelle zertifizierte Personen. In allen anderen Fällen behält sich Libelle vor, Support zu leisten.

35. Bei Absage bzw. Verschiebung vereinbarter Dienstleistungstermine behält sich Libelle vor folgende Aufwände in Rechnung zu stellen:
- Bis 5 Werktage vor vereinbartem Termin: 25% des terminierten Dienstleistungsaufwandes
- Bis 2 Werktage vor vereinbartem Termin: 50% des terminierten Dienstleistungsaufwandes
- Bis 1 Werktag vor vereinbartem Termin: 75% des terminierten Dienstleistungsaufwandes